Euro-Rebell Frank Schäffler (FDP) sorgt sich um Europa, das Geld und seine Partei
Nach acht Jahren im Bundestag fehlt Frank Schäffler derzeit die Bühne, um seine Vorstellungen von Freiheit zu verbreiten. Der Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe hat ein Buch über die Finanzkrise geschrieben und die liberale Denkfabrik »Prometheus« gegründet.
Wären Sie in der AfD nicht besser aufgehoben? Schäffler: Nein, ich wechsle die Parteizugehörigkeit nicht wie mein Hemd. Ich möchte helfen, die FDP wieder auf Kurs zu bringen. Meine Bewegung »Liberaler Aufbruch« soll die Basis für den Wiederaufstieg der FDP werden und sie gleichzeitig attraktiv für die Bürger außerhalb der FDP machen, die den überbordenden Staat mit seiner allumfassenden Kontrolle und Bürokratie entgegentreten wollen. Dazu gründen wir gerade bundesweit liberale Clubs, um diese Menschen zu vernetzen.
Die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit, was raten Sie Christian Linder, der nicht unbedingt Ihr Lieblingsvorsitzender ist? Schäffler: Die FDP muss sich als klarer Kontrast zu allen anderen Parteien positionieren. Für uns muss der Einzelne im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Das bedeutet, dass der Staat sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen darf. Ein Beispiel ist, dass die Große Koalition jetzt eine Frauenquote für den Aufsichtsrat und die Führungsebene der 3500 größten Unternehmen in Deutschland einführen will. Nicht mehr der Eigentümer entscheidet, wer sein Unternehmen führt oder kontrolliert, sondern jetzt mischt sich das Kanzleramt ein.
Ohne Mandat fehlt auch Ihnen das Rednerpult. War der Ex-Abgeordnete Schäffler schon beim Arbeitsamt? Schäffler: Nein, ich bin gut beschäftigt. Mein neues Buch ist Amazon-Bestseller, und meine neue Denkfabrik »Prometheus – Das Freiheitsinstitut« soll in diesem Jahr in Berlin noch an den Start gehen. Da gibt es viel zu tun.
Ihr Buch »Nicht mit unserem Geld!« ist bei Amazon gefragt, was wollen Sie damit erreichen? Schäffler: Es geht mir darum darzulegen, warum ich während der Schuldenkrise in Europa im Bundestag so entschieden habe, wie ich entschieden habe. Wir stehen am Vorabend neuer Einschläge, daher möchte meine Lösungswege aufzeigen. Darüber hinaus ist die jüngere Europolitik eine Ansammlung von kollektiven Rechtsbrüchen und auch die neuen Regeln – wie der Fiskalpakt – werden bereits im ersten Jahr von Frankreich missachtet. Auf fortgesetzten Rechtsbrüchen läßt sich keine friedliche Zusammenarbeit in Europa aufbauen.
Irland hat sich erholt, Portugal kommt voran, wann ist Griechenland aus dem Schneider? Schäffler: Diese Analyse teile ich ganz und gar nicht. Die Verschuldung ist seit Ausbruch der Krise massiv angestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist unverhältnismäßig hoch. Die Banken sind überschuldet und alle diese Länder sind am Tropf des billigen Geldes der EZB. Diese Länder können aus ihren Überschuldungssituationen nicht herauswachsen. Das wird sich schneller zeigen, als Sie glauben.
Sie empfehlen »Privatwährungen«. Heißt das, der Euro gehört abgeschafft? Schäffler: Nein, ich möchte, dass der Staat auch andere Währungen zuläßt und nicht diskriminiert. Die Internetwährung Bitcoin ist das beste Beispiel. Niemand muss diese nutzen. Aber ich finde, diejenigen, die damit bezahlen wollen, sollten vom Staat daran nicht gehindert werden.
Sie vertreten die US-Denkfabrik Prometheus in Berlin. Gilt der Prophet eher woanders als im eigenen Lande? Schäffler: Nein, »Prometheus – Das Freiheitsinstitut« ist ein deutsches Unternehmen, das für Marktwirtschaft, das Recht und Eigentum eintreten will. Wir wollen die hörbare Stimmung für mehr Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen sein. Dazu wollen wir den Kampf der Ideen in diesem Land führen. Denn darum geht es. Es ist die Auseinandersetzung zwischen einer schleichenden Planwirtschaft in einem Nanny-Staat, der sich um alles kümmert, und einer offenen Bürgergesellschaft, die auf die Kraft des Einzelnen und seinen Lebensentwürfen und Vorstellungen setzt.
Dieses Interview erschien im Westfalen-Blatt am 01.10.2014